Bild: Harald Hoffmann

Bild: Harald Hoffmann

Unabhängigkeit ist unsere Stärke

Als Freie Wähler sind wir allein dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Wir wollen ganz bewusst in kein rechtes, linkes, grünes oder sonstiges Schema gepresst werden.

Wir stehen ein für

  • sparsamen und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern
  • transparente Politik zum Mitmachen, intensive Bürgerbeteiligung
  • konsequente Bürgernähe und Unterstützung bei Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden
  • praktikable Umweltpolitik

In den vergangenen 15 Jahren haben wir mit den Bürgern der Stadt einiges erreicht und werben nun um Ihr Vertrauen für die kommende Wahlperiode.

Wir stehen jedem Bürger für Fragen zur Verfügung und sind ihm nach Möglichkeit behilflich … auch zwischen den Wahlterminen!

Stadtentwicklung

Unsere Stadt ist unter verschiedenen Gesichtspunkten weiter zu entwickeln. Dies gilt sowohl für den Bereich des Stadtmarketing, die Standortfaktoren Wirtschaft und Kurstadt, als auch für die Attraktivität für Bürger und zukünftige Bürger unserer Stadt.

Zur weiteren Entwicklung unserer Stadt gehört auch, die Menschen in den Stadtteilen zusammenzuführen und etwaiges stadtteilbezogenes Konkurrenzdenken zu überwinden.

Die gewachsenen Strukturen unserer Ortsteile müssen erhalten bleiben. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass jeder Ortsteil seine Individualität behalten kann. Das Gemeinschaftsleben in den Ortsteilen ist für die Bürger ein wichtiger Bestandteil, um sich heimisch zu fühlen. Dennoch dürfen die Ortsteile ihren Anschluss an die Stadt nicht verlieren.

Dazu gehört die Förderung und Unterstützung von Ehrenamt und Sportvereinen, die unsere sozialen Strukturen, besonders in den Ortsteilen aufrechterhalten.

Jugend und Soziales

Für die Jugendlichen ist der Bezug zu ihrer Stadt ein wichtiger Bestandteil ihrer Freizeitgestaltug. Den Bedürfnissen ist hier Rechnung zu tragen. Mehr attraktive Angebote müssen geschaffen werden.

Wir haben uns für eine freie Schulwahl durch die Eltern erfolgreich eingesetzt.Auch in Zukunft haben für uns Schüler und Eltern oberste Priorität.

Die Gruppen Alt und Jung sollen auch künftig Gleichberechtigt in unserer Stadt leben. Eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben soll für Alle möglich sein.

Dies ist bei der Weiterentwicklung des Nahverkehrs zu berücksichtigen. Die Öffnungszeiten der Geschäfte und auch das Freizeitverhalten der Menschen hat sich zeitlich sehr verschoben und gestreckt. Dem muss durch verbesserte öffentliche Beförderung Rechnung getragen werden. Die Menschen sollen auch nach Geschäftsschluss und an Sonn- und Feiertagen möglichst mobil sein. Die Fahrten außerhalb des regulären Fahrplanes müssen bezahlbar sein.

Rat und Verwaltung

Der Rat einer Stadt sollte die Interessenvertretung und das Entscheidungsgremium der Bürger sein. Ein ausgewogenes Gleichgewicht der verschiedenen Interessen kann am besten funktionieren, wenn es keine absoluten Mehrheiten im Rat gibt. So läuft man nicht Gefahr, dass die Entscheidungen undemokratisch getroffen werden.

Die Verwaltung muss das Dienstleistungszentrum für die Bürger unserer Stadt sein.

Verkehr und Umwelt

Die gewachsenen Strukturen und örtlichen Gegebenheiten unserer Stadt haben Fakten geschaffen, mit denen wir nur einen begrenzten Spielraum der Verbesserung haben.

Besonders wichtig ist uns das Mitsprache- und Informationsrecht der Bürger. Den Standard und den Ausbau darf nicht allein die Verwaltung bestimmen. Wer die Musik bezahlt, muss auch sagen dürfen, was gespielt wird. Die frühzeitige Information und evtl. Mitspracherecht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger über Kanal- und Straßenbau muss gewährleistet werden.

Umweltpolitik ist für uns ein wichtiges Thema, die Umweltsünden müssen ein Ende haben. Die Renaturierung der Fluss- und Bachläufe begrüßen und unterstützen wir.

Eine Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen ist erforderlich, weil gerade auch Bad Salzuflen sich für einen Ausstieg aus der Atomenergie stark gemacht hat und dieses bereits umsetzt.

Ganz wichtig ist auch hier die intensive Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung der Interessen der Anlieger. Diese müssen im Vordergrund stehen. „So viel Windenergieanlagen wie unbedingt nötig, und so wenig Anlagen wie irgend möglich“ wäre ein Arbeitsmotto nach dem sich alle Beteiligten zu richten haben.

Wirtschaft und Stadtmarketing

Eine gesunde Stadt braucht eine gesunde Wirtschaft. Nur so kann vor Ort ein sinnvoller Fortschritt erzielt und vor allem finanziert werden. Dazu gehören ein vielfältiges Angebot und ein sinnvoller Branchenmix. Industrie, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe sollten sich ergänzen.

Durch begleitende Maßnahmen soll von Stadtrat und Verwaltung aktive Wirtschaftsförderung betrieben werden.

Bad Salzuflen steht in natürlicher Konkurrenz zu den umliegenden Städten und erst Recht zu den umliegenden Kurstandorten. In dieser Situation gilt es, die Besonderheiten unserer Stadt herauszuarbeiten und öffentlich zu machen. In einem fortdauernden Prozess ist das Gesamtangebot „Stadt Bad Salzuflen“ zu verbessern.

Das Land NRW zieht sich aus finanziellen Gründen immer stärker aus der Kulturförderung zurück. Diese Entwicklung sahen wir schon lange voraus.

Wir wollten und wollen Kleinkunst vor Ort und die städtische Musikschule fördern. Die Freien Wähler möchten Kunst und Musik nicht nur für gut situierte Kunstliebhaber, sondern für alle Bürger unserer Stadt

Finanzen

Ein konsequenter Sparkurs und verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen ist und bleibt unser oberstes Ziel. Auch und grade in Wahljahren müssen angesichts dieser Situation unpopuläre Maßnahmen mutig angegangen werden. Wir sind dazu bereit. Wir wollen solide Finanzen, die Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren.

Das größte Verschuldungsproblem sind derzeit die Kassenkredite (Überziehungskredite), die ins Unermessliche steigen, um den Haushalt zu konsolidieren. Derzeit wird schon der laufende Betrieb der Verwaltung durch Kassenkredite finanziert.

Um das Verschuldungsproblem zu lösen, ist die Entwicklung eines strategischen Wirtschaftsförderungs- und Entschuldungsplans notwendig. Hierin sollen kurz-, mittel- und langfristig Maßnahmen nach Prioritäten geordnet und konsequent umgesetzt werden. Nur so kann es gelingen, Sculden abubauen und trotzdem in die Zukunft zu investieren.

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