§ 1 Name und Sitz

Die Wählergemeinschaft führt den Namen „Freie Wähler Bad Salzuflen e.V.” und hat ihren Sitz in Bad Salzuflen.

§ 2 Ziel und Zweck der Freien Wähler Bad Salzuflen e.V.

Die Freien Wähler Bad Salzuflen e.V. sind eine Vereinigung mitgliedschaftlich organisierter Wähler, die unabhängig von Parteibindungen eine sachgemäße, bürgernahe Vertretung der wahlberechtigten Bevölkerung im Stadtrat von Bad Salzuflen und im Kreistag von Lippe anstrebt.

Die Freie Wähler Bad Salzuflen e.V. setzt sich für eine Ausweitung der Informations-, Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Bürger in der repräsentativen Demokratie ein und will die Bürger mit allen legalen Mitteln in ihrem Widerstand gegen alle Kräfte unterstützen, die versuchen, kommunal- politische Entscheidungen unter Vernachlässigung der Belange und der berechtigten Interessen betroffener Bürger durchzusetzen, insbesondere durch die Teilnahme an den Kommunalwahlen und Tätigwerden im Rat der Stadt Bad Salzuflen und im Kreistag von Lippe.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Zu vergütende Tätigkeiten sowie deren Erstattungssätze werden als Vorstandsbeschluss jährlich festgelegt.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Freie Wähler Bad Salzuflen e.V..

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an das Kinderheim Grünau, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jeder Bürger ab 16 Jahren werden. Er muss die Gewähr dafür bieten, sich zu den in § 2 genannten Zielen zu bekennen.

Die Mitgliedschaft wird durch eine Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand entscheidet.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch

  • Tod.
  • Austritt, der schriftlich zum Schluss eines Kalenderjahres bis spätestens zum 1. Oktober des jeweiligen Jahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden muss.
  • Ausschluss. Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist nur zulässig, wenn ein Mitglied das Ansehen der Freie Wähler Bad Salzuflen e.V. schädigt, ihren Zielen zuwiderhandelt, die Treuepflicht verletzt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

§ 5 Satzungsgemäßer Mitgliedbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag wird immer nach dem Kalenderjahr berechnet und ist in einem Betrag zu entrichten. Der Jahresbeitrag für volle 12 Monate beträgt für

  • Einzelpersonen: 15,00 €
  • Familien: 20,00 €

Familienmitgliedsbeitrag können Familien im herkömmlichen Sinne beantragen. Zum Beispiel Ehepaare, Kinder oder in der Haushaltsgemeinschaft lebende Personen ab dem 18. Lebensjahr, die sich noch in Schul- oder Berufsausbildung befinden und nicht verheiratet sind. Ist die Schul- und/oder Berufsausbildung abgeschlossen und verfügt dieser Personenkreis über eigenes Einkommen, so muss für diese künftig der Einzelpersonenbeitrag erhoben werden.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Geschäftsführer. Die Verteilung der Geschäftsbereiche innerhalb des Vorstandes bleibt einer Regelung durch Vorstandsbeschluss vorbehalten. Der Vorstand kann weiteren Mitgliedern Aufgaben übertragen.
  2. Der Verein wird nach außen durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Beide sind jeweils alleinvertretungsberechtigt.
  3. Der Vorstand wird in geheimer Wahl von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
  4. Vorzeitig ausscheidende Mitglieder des Vorstandes sind in der nächsten Mitgliederversammlung durch Ergänzungswahl zu ersetzen.
  5. Der Vorstand nimmt die organisatorischen Aufgaben der Freien Wähler Bad Salzuflen e.V. wahr.
  6. Die Einberufung der Vorstandssitzungen und der Mitglieder- und Delegiertenversammlung und die Versammlungsleitung obliegt dem Vorsitzenden, bei Verhinderung seinem Stellvertreter und danach dem jeweils ältesten zur Verfügung stehenden Vorstandsmitglied. Die jeweils aktuelle namentliche Benennung der Vorstandsmitglieder ist dieser Satzung als Anlage beizufügen.

§ 7 Mitgliederversammlung

Oberstes Organ der Freien Wähler Bad Salzuflen e.V. ist die Mitgliederversammlung. Sie ist einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies’ schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beim Vorstand beantragt. Die Einladungen haben mit Frist von 2 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, wenn sich gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung kein begründeter Einwand erhebt, den der amtierende Vorsitzende oder die Mehrheit der anwesenden Mitglieder als solchen anerkennen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmgleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und einem von ihm bestellten Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Wahlen durch die Mitgliederversammlung

  1. Bei Wahlen, welche die Mitgliederversammlung vornimmt, zum Beispiel Vorstands- und Delegiertenwahlen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht keiner der Kandidaten diese Mehrheit, so ist die Wahl zu wiederholen. Ergibt sich hierbei Stimmgleichheit, so entscheidet das Los, das vom Vorsitzenden gezogen wird.
  2. Auch wo Gesetz und Vereinssatzung dies nicht ausdrücklich vorschreiben, ist mittels Stimmzettel zu wählen, wenn mindestens fünf anwesende Mitglieder dies wünschen.
  3. Sollten mehrere Personen zulässigerweise in einem Wahlgang gewählt werden, so sind bei schriftlicher Wahl Stimmzettel zu verwenden, welche die Namen der Bewerber in alphabetischer Reihenfolge enthalten.
  4. Stimmzettel, auf denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als gewählt werden sollen, sind ungültig.

§ 9 Abstimmungsverfahren

Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind offen vorzunehmen, es sei denn, die Mehrheit ist für geheime Abstimmung.

§ 10 Satzungsänderung

Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder. Ist der Vorstand nicht mit der Satzungsänderung einverstanden, so kann diese erst in der nächsten hierzu einberufenen Mitgliederversammlung und nur mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder verabschiedet werden.

§ 11 Auflösung

Die Auflösung der Freien Wähler Bad Salzuflen e.V. kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Ist der Vorstand mit der Auflösung nicht einverstanden, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder endgültig entscheidet.

2014-Satzung