In den vor uns liegenden Fachausschüssen und der Ratssitzung im Dezember stehen die Beratungen und Verabschiedung des Haushaltsplan-Entwurfs das Jahr 2017 an.
Bei einer Neuverschuldung in 2017 von € 45.000.000 Mio.Euro!!! ist die Politik gefordert den Rotstift anzusetzen. Nach dem mittelfristigen Haushaltsplan sollen sich die Schulden in den nächsten Jahren auf 200 Mio. erhöhen! Da Streichungen von vielen kleinen Einzelmaßnahmen nicht den erwünschten Einspareffekt haben und zusätzlich die Bürger zu sehr belasten (wie in der Vergangenheit HSK 2010 geschehen), haben wir uns mit den Summen ab 6-stellig beschäftigt. Vorrangiges Ziel unserer politischen Arbeit ist es, die Gebühren und Steuern NICHT erhöhen zu müssen, einen Schuldenstopp für Bad Salzuflen zu erreichen und durch intensive Kontrollen bei den großen Baumaßnahmen enorme Einsparungen zu erzielen! Notwendige und für unsere soziale Infrastruktur unerlässliche Projekte müssen vorangetrieben und unterstützt werden, andere nicht so dringende Aufgaben können erneut überdacht, oder

fallen gelassen werden.

Antrag 1:Auf den Abbruch der Kleinschwimmhalle Aspe wird 2017 verzichtet.
Einsparmaßnahme: € 210.000,-
Begründung:
Die Fläche der Kleinschwimmhalle wird für die Baumaßnahmen am Schulzentrum nicht benötigt, da das 10er-Haus noch einige Jahre im Bestand bleibt. Das letzte Jahr hat gezeigt, wie kurzfristig sich die Gegebenheiten für die sozialräumliche Infrastruktur ändern. Wenn es für die Schwimmhalle keine andere Verwendung gibt, kann sie in späteren Jahren mit dem 10er-Haus überplant werden.
2014-Schwimmh

Antrag 2:
Die Haushaltsmittel für den Bau des Kleinspielfeldes Sportplatz Retzen (DS224/2016) werden in den Haushaltsplan 2017 aufgenommen. Mittelverschiebungen werden durch Wegfall anderer Baumaßnahmen möglich.
Einstellsumme: 350.000 €retzen-sportplatz
Begründung:
Seit vielen Jahren wartet Retzen auf die Erweiterung des Sportplatzes. Durch das Kleinspielfeld besteht die Möglichkeit einen ganzjährigen Trainingsbetrieb zu ermöglichen. Als Ausweichfläche kann das Spielfeld in der schlechten Jahreszeit anderen Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Der Sportverein ist im gesamten Stadtgebiet sehr beliebt und hat großen Zulauf auch aus anderen Ortsteilen. Über eine Beteiligung des Vereins an der Errichtung der Parkflächen kann gesondert beraten werden.

Antrag 3: Die Position Kurhaus Sanierung im HH-Planentwurf 2017, Seite F4 wird gestrichen.
Einsparung hier: € 4.000.000,-p1020239
Begründung:
Da z.Zt. kein Konzept und keine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Kurhaus vorliegt, sollte von weiteren Investitionen zunächst Abstand genommen werden. Mit den laufenden Baumaßnahmen sind für die nächsten 1-2 Jahre keine Kapazitäten für weitere Projekte frei. Kleinere Maßnahmen können von dem Gesamtkonzept Kurpark/Wandelhalle mit bedient werden.

Antrag 4: Die Position Feuerwache Oerlinghauserstr. im HH Planentwurf 2017 Seite F22 wird gestrichen.
Einsparung hier: 2.000.000,-
Begründung: Da inzwischen Mittel für die neue Hauptwache eingestellt sind, ist es nicht erforderlich die alte Feuerwache zu sanieren. Die weitere Zukunft der alten Wache ist ungewiss. Welche Investitionen nötig sind, wenn der Löschzug Schötmar den alten Standort weiter nutzen sollte, ist noch nicht abzusehen. Wenn unsere Feuerwehr keine Verwendung mehr für das Areal hat, sollte es durch die Wirtschaftsförderung gewinnbringend vermarktet werden.

Antrag 5: Die Position div. Raumlösungen Hauptschule, Maßnahmen Hauptschule im HH Planentwurf 2017, Seite F14 wird gestrichen.
Einsparung hier: € 2.011.000,-
Begründung:Wie bereits an anderer Stelle mehrfach angekündigt, erwarten wir im Februar den Schulentwicklungsplan für Grundschulen und Hauptschule. Erst nach Vorlage der konkreten Bedarfe/Zahlen lässt sich die Schulentwicklung strukturiert planen.
Um Engpässe bei den Raumbedarfen zu verhindern werden die Container weiter genutzt. Außerdem sollte der Empfehlung der GPA gefolgt werden, Belegungspläne für die Räume in den Schulen aufzustellen, um Räume einer Mehrfachnutzung zuzuführen.

Antrag 6: Die Position Wohnungsbau usw. pauschal im HH-Planentwurf 2017, Seite F12 wird ersatzlos gestrichen.
Einsparung hier: € 10.000.000,-
Begründung:Eine Kommune muss nicht sozialen Wohnungsbau selbst betreiben. Hierfür gibt es in der Immobilienbranche Unternehmen, die sich darauf verstehen sozialen Wohnraum für Kommunen anzubieten.wohnungsbau
Durch entsprechende Bebauungspläne und Änderungen kann eine Kommune städtebaulich Einfluss auf Gebiete nehmen ohne sie zu kaufen. Dieses Instrument sollte rechtzeitig genutzt werden, um einzelne Ortsteile/Quartiere entsprechend zu entwickeln.

Antrag 7: Die Verwaltung wird beauftragt,
1. die Möglichkeit zur Erhebung einer Pferdesteuersatzung zu prüfen,
2. die Erhebung einer Wettbüro-Steuer zu prüfen (unser Erstantrag von 2015 sollte weiter beobachtet werden)
3. die Rentabilität zur Erhebung einer Wirtschaftswege-Beitragssatzung für Bad Salzuflen zu prüfen (siehe Empfehlung GPA) Anschließend sollten die Ergebnisse der Prüfungen zeitnah im Finanzausschuss beraten und ggf. ein Satzungsentwurf vorgestellt werden.
Begründung:Im Zuge der Gleichbehandlung gegenüber Hundebesitzern ist uns dieser Vorschlag von Bürgern nahegelegt worden. Wir konnten feststellen, dass dies landesweit ein großes Thema ist und möchten auch für Bad Salzuflen nach anderen Einnahmequellen suchen. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist das einfachste Mittel zur Verbesserung der Einnahmen, aber für unsere Stadt bereits mehr als ausgeschöpft.

Antrag 8:Die Position Neubau Rohrbrücke im HH-Planentwurf 2017, Seite F37 wird gestrichen
Einsparmaßnahme: € 110.000,-
Begründung:Zur Überquerung der Extersche Str./Bismarckstr. wird die Brücke nicht benötigt. Fußgänger und Radfahrer haben innerhalb von 100 Metern zweimal die Möglichkeit zur Überquerung. Für die Anwohner des Wohnparks Goethestraße führt der direkte Weg zum Kurpark ohne Umwege über die Brücke Vitalzentrum.

Antrag 8: Die Positionen Ersatzbau Sporthalle im HH-Planentwurf 2017, und Seite F4 Position N_86078032_7211095 Abbruch Sporthalle werden aus dem Haushaltsplan gestrichen. Eine
günstigere Variante wird erarbeitet und für spätere Jahre in die Planung aufgenommen.img_1578
Einsparmaßnahme: € 1.300.000,-
Begründung:Die Sporthalle entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen und ist abgängig. Wenn die Halle aus technischen oder Sicherheitsgründen nicht mehr verpachtet werden kann, wird ein Abbruch empfohlen. Die Pacht wäre dann entsprechend neu zu berechnen.